Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen – Änderungsantrag der UWG-Gruppe zu TOP 6.2

Beschluss:

Der Ratsbeschluss vom 12.06.2018 (VO/2018/2130) sieht eine Kostenbeteiligung von Eigentümerinnen und Eigentümern bzw. Investorinnen und Investoren an den Folgekosten zur Errichtung der notwendigen sozialen Infrastruktur vor, die mit der Schaffung von Bauland entstehen. Zur Konkretisierung dieses Ratsbeschlusses hat der Rat am 22.09.2020 (VO/2020/5545) das „Konzept der Stadt Osnabrück zur Kostenbeteiligung von Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern an den sozialen Infrastrukturkosten bei der Baulandentwicklung“ beschlossen. Dieses Konzept wird gemäß der Anlagen 1 bis 3 zur ursprünglichen Vorlage VO/2021/6826 geändert und in dieser Form beschlossen.

Begründung:

Begründung folgt mündlich.

 

gez.

Dr. Ralph Lübbe

UWG-Gruppe

 

 

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