Keine Sternstunde der Demokratie

Große Parteien brechen in der Ratssitzung mit demokratischen Gepflogenheiten.

Pressemeldung der UWG -Gruppe vom 14.07.2021

War es das Datum, Dienstag der 13. Juli, oder doch der aufziehende Wahlkampf, dass CDU und ihr Anhängsel SPD, unterstützt durch die Grünen, kurzerhand der Demokratie während der Antragsaussprache im Rat der Stadt eine Auszeit verordneten?

Nachdem diese, wegen des Wahlkampfs schon etwas nervös und verstört wirkenden, Parteien ihre Schaufensteranträge mit teils nichtssagenden Inhalten ins rechte Licht gerückt und dabei die ihnen zustehenden Redezeiten erheblich strapaziert hatten, stellte die grüne Bürgermeisterin fest, wie spät es doch sei und dass man eine sehr ambitionierte Tagesordnung vor sich habe. Sollten die Anträge der UWG für mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte oder Open Source vor den Wahlen im September nicht mehr öffentlich diskutiert werden? Nach langer Rede und mit sehr kurzem Sinn stellte sie den Antrag in den Raum, die weiteren Anträge – rein zufällig die der UWG und der anderen kleineren Ratsgruppen – nur noch abzustimmen und insbesondere zu diesen Anträgen keine Redebeiträge zur Aussprache mehr zuzulassen.

Diesem Antrag stimmte die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen gegen heftigsten Protest der UWG zu. Ein Bruch mit allen demokratischen Prinzipien im Rat der Stadt des Westfälischen Friedens, der fast zum Auszug der UWG-Mitglieder Agnes Kunze-Beermann, Roswitha Pieszek, Ralph Lübbe und Wulf-Siegmar Mierke aus der OsnabrückHalle, dem Sitzungsort, führte, sollten doch ihre Redebeiträge ungehört bleiben.

Der UWG-Vorsitzende Wulf-Siegmar Mierke konnte die Anträge seiner UWG nur mit der Notbremse, diese in die Ausschüsse zu überweisen, retten. Sie wären sonst in undemokratischer Weise untergegangen.

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