Bürgerräte für Osnabrücker:innen – Antrag der UWG-Gruppe

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Niedersächsische Landes- und Kommunalverfassung die Einrichtung von Bürgerräten zulässt.

Auf Grundlage dessen etabliert die Stadt Osnabrück als partizipatives Instrument der Bürgerbeteiligung themenspezifische Bürgerräte, beginnend zu den Grünen Fingern.

Die Verwaltung erarbeitet hierzu verbindliche Richtlinien, die nachfolgende Kriterien beachten:

  • Der Bürgerräte setzt sich aus verschiedenen Personen zusammen, die ihre Tätigkeit freiwillig und ehrenamtlich ausüben und durch ein Losverfahren bestimmt werden.
  • Der Bürgerrat formuliert und unterbreitet dem Stadtrat Handlungsvorschläge. Dieser setzt sich mit den Empfehlungen auseinander.
  • Die Initiierung des Bürgerrates und die jeweilige im Bürgerrat zu behandelnde Fragestellung kann durch den Stadtrat oder durch Anträge der Einwohner:innen festgelegt werden.
  • Die Empfehlungen des Bürgerrates können durch den Stadtrat
    – vollumfänglich angenommen und umgesetzt werden,
    – abgeändert und anschließend umgesetzt werden,
    – abgelehnt werden.

In allen Fällen muss der Entscheid des Stadtrates gegenüber den Osnabrücker Bürger:innen begründet werden.

Sachverhalt:

Stadtentwicklung darf nicht allein von Parteimeinungen bestimmt sein und Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei getroffen werden. Zu einer verantwortungsvollen Ausübung einer Mehrheit im Rat der Stadt ist eine stärkere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Beteiligung an wichtigen Entscheidungsprozessen notwendig.  Vielfach fühlen sich Bürger:innen durch politische Entscheidungen nicht mitgenommen.

Seit einigen Jahren werden Bürgerräte in Bundes- und Landespolitik übergreifend diskutiert. Etliche Kommunen diskutieren und prüfen inzwischen die themenorientierte Einführung eines solchen Gremiums.

Bürgerräte als eine verbindliche Beteiligungsrichtlinie, die der Bürgerbeteiligung einen verlässlichen Rahmen gibt und für die Stadtverwaltung festlegt, welche Fragen auf welche Art und Weise mit der Bürgerschaft gemeinsam bearbeitet werden, binden Bürger:innen noch stärker in die Gestaltung ein. Ziel ist es, auch Bürger:innen zu Wort kommen zulassen, die bisher nicht erreicht wurden. Darüber hinaus erhält man wichtige Impulse für die Stadtentwicklung und eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung, da hier ein Rat aus zufällig gelosten Bürger:innen an der Erstellung und Umsetzung eines Planes mitarbeitet.

 

gez.

Dr. Ralph Lübbe

Vorsitzender der UWG-Gruppe

 

 

Link zum Antrag

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