Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten (Fraktion DIE LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, UWG/UFO-bus Gruppe, FDP Fraktion)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d’Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten.

Sachverhalt:

Die Pläne der Großen Koalition im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 12.09.2021 in Niedersachsen das Rechenverfahren für die Sitzverteilung in Rats- und Regionsausschüssen zu ändern, ist nicht akzeptabel. Kommunale Gremien leben davon, dass auch die Stimmen von kleinen Parteien und Gruppen zählen. Bei einem Auszählverfahren nach d’Hondt würden CDU und SPD profitieren. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Das muss sich auch in Zukunft in den Kommunalen Gremien widerspiegeln.

 

gez. Giesela Brandes-Steggewentz

Fraktionsvorsitzende

gez. Volker Bajus

Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Ralph Lübbe

Gruppenvorsitzender

gez. Dr. Thomas Thiele

Fraktionsvorsitzender

 

 

Link zum Antrag

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