Deckt Beschlusses VO/2020/4993 des Rates Mittelfluss an den VfL/ Beihilfenproblematik – Anfrage der UWG/UFO/bus-Gruppe

Sachverhalt:

1. Wann ist mit dem Gesamtgutachten zur KME-Fläche und zum Trainingszentrum zu rechnen und wer bezahlt(e) das vom VfL beauftragte Gutachten?

2. Der Rat hat Gelder für das Jugendleistungszentrum des VFL in der Gartlage in Aussicht gestellt. Das nur unter der Bedingung, dass der VFL selber 75 % der Gesamtkosten aufbringt. Diese Gelder in Höhe von 25 % der Gesamtkosten sollen jetzt schon für das Trainingszentrum der Liga-Mannschaft verausgabt werden, obwohl weder ein Finanzierungskonzept beim VFL besteht, noch klar ist, ob es in Osnabrück in der Gartlage je ein Jugendleistungszentrum geben wird.

Ist ein Geldfluss in Richtung VFL unter diesen Bedingungen vom Ratsbeschluss VO/2020/4993 gedeckt, siehe Punkt 3 von VO/2020/4993?

3. Gemäß der Vorlage VO/2020/4993 ist der VfL aktuell nicht in der Lage, die benötigten 15 Mio. Euro für das Bauprojekt bereitzustellen und ist auf Beihilfe angewiesen. Wurde ein europäisches Notifizierungsverfahren angewendet, wurden bzw. werden Kreis, Land und Bund ebenfalls um Zuschüsse bemüht, gibt es Zusagen, welcher Eigenanteil der Finanzierung durch den VFL und seine Sponsoren wird erwartet und liegen beihilferechtliche Problematiken vor?

gez.

Dr. Ralph Lübbe

Vorsitzender der UWG/UFO/bus-Gruppe

 

 

Link zur Anfrage

Link zur Beantwortung der Anfrage

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