Gewalt gegen Frauen verhindern. Istanbul-Konvention in Osnabrück umsetzen / Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Gruppe UWG/UFO/bus sowie Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten)

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Prävention und Intervention zur besseren Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beschlossen werden können und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind.

Sachverhalt:

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen drastisch gestiegen. Die Osnabrücker Frauenberatungsstelle berichtet von 507 Frauen, die in einer Krisensituation Hilfe benötigten. Die Ursachen der Krisen sind zum größten Teil körperliche/häusliche Gewalt, psychische und oder sexualisierte Gewalt. Durch die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie verschärft sich die Situation um ein Vielfaches.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet darüber hinaus immer wieder von sexueller Belästigung von Frauen und Kindern in Osnabrück durch Exhibitionisten und unerwünschte Berührungen. Zum Beispiel wurde am 20.02.2021 eine 15-Jährige am Neumarkt sexuell belästigt, als ein Unbekannter ihr mit beiden Händen an das Gesäß fasste.

Frauen und Mädchen müssen sich im öffentlichen Raum sicher bewegen können. Die Verwaltung soll daher schnellstmöglich Maßnahmen vorstellen, die sinnvoll sind, um sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum zu stoppen.

Die von Deutschland ratifizierte Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) fordert ein offensives Vorgehen gegen physische, psychische oder sexuelle Gewalt und Nachstellung.

 

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde       gez. Susanne Hambürger dos Reis

CDU-Fraktion                                    SPD-Fraktion

gez. Volker Bajus                                 gez. Dr. Ralph Lübbe

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   UWG/UFO/bus-Gruppe

gez. Dr. Thomas Thiele    gez. Giesela Brandes-Steggewentz           gez. Nils Ellmers

FDP-Fraktion                     Fraktion DIE LINKE                                  Piraten

 

 

Link zum Antrag

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